Vortrag von Prof. Dr. Salvatore Barbaro auf Einladung der SPD Koblenz-Süd

Am Abend des 23. Februar konnte die SPD Koblenz-Süd Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, zu einem Vortrag in den Räumlichkeiten der Sportschule Oberwerth begrüßen. Nach den einleitenden Worten des stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Thorsten Rudolph sprach Salvatore Barbaro unter dem Titel "Die schwarze Null – Fetisch oder Notwendigkeit?" zu den gegenwärtigen finanzpolitischen Herausforderungen in landes- und bundespolitischer Hinsicht. Dabei hielt Barbaro keine Wahlkampfrede, sondern gab einen nüchternen und meinungsstarken Überblick über den Stand der finanzpolitischen Dinge - von den Ursachen der hohen Staatsverschuldung über die prognostizierten künftigen Entwicklungen bis hin zu den politischen Handlungsoptionen.

Barbaro kritisierte dabei insbesondere die irrige Annahme, dass Steuersenkungen sich über ein höheres Wirtschaftswachstum quasi selbst finanzierten. Diese Politik habe entscheidend dazu beigetragen, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die öffentliche Verschuldung, sondern zugleich auch die privaten Vermögen erheblich erhöht hätten. Problematisch sei dies vor allem deshalb, weil im Zuge des demographischen Wandels der Anteil der arbeitenden Bevölkerung dramatisch schrumpfe. Um die stark steigenden Ausgaben für eine alternde Gesellschaft dauerhaft bezahlen zu können, reiche die erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nicht aus. Man müsse zudem kein Prophet sein, so Barbaro, um vorherzusagen, dass auch eine höhere steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen nur begrenzt möglich sei. Damit aber stelle sich politisch die Frage nach angemessenen steuerpolitischen Reaktionen gerade im Bereich der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Das zweite große Themenfeld, gerade mit Blick auf Rheinland-Pfalz, betraf die Infrastruktur: Während im Bereich des Aus- und Neubaus von Kindertagesstätten und der Sanierung von Schulen in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert wurde, wolle die Landesregierung in den kommenden Jahren die Mittel zur Erhaltung des Straßennetzes deutlich erhöhen. Im Anschluss an den informativen Vortrag bot sich dem Plenum schließlich die Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen. Hier wurden unter anderem Themen wie bezahlbarer Wohnraum, illegale Kapitalflucht und die Grundfinanzierung von Hochschulen und Universitäten angesprochen. Mit dem Hinweis Barbaros, das Land Rheinland-Pfalz habe in den letzten drei Jahren rund 70 Millionen Euro Schulden getilgt – nicht zuletzt ein Verdienst sozialdemokratischer Finanzpolitik –, endete schließlich ein kurzweiliger und informativer Abend.