SPD will Alkoholverbot ausweiten

Veröffentlicht am 04.03.2010 in Pressemitteilung

Foto: Weinandt

Rund um die Uhr in den gesamten Rheinanlagen: Genossen gegen Promille am Rhein - Verordnung soll das Miteinander regeln

Ein Feierabendbier in den Koblenzer Rheinanlagen trinken: Das wird auf jeden Fall auch im Sommer 2010 weiter erlaubt sein. Aber wohl nur in einer der gastronomischen Anlaufstellen - denn die Wiesen werden wohl wieder zur Tabuzone für Partys mit Promille.

KOBLENZ. Das Alkoholverbot in den Koblenzer Rheinanlagen soll in diesem Jahr nicht nur fortgesetzt, es soll auch räumlich und zeitlich ausgebaut werden. Mit einem Antrag bringt die SPD das Thema bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats. Die Verwaltung soll frühzeitig alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Eine Mehrheit dafür im Stadtrat scheint durchaus möglich, entscheiden wird sich das in der heutigen Sitzung, die um 15 Uhr im Rathaus beginnt.

Im Sommer 2009 hatte die Stadtverwaltung erstmals Alkohol zwischen dem Kaiserin-Augusta-Denkmal und dem Café Rheinanlagen untersagt - eine Reaktion auf die großen Probleme, die sich in den Anlagen mit wahren Saufgelagen entwickelt hatten (die RZ berichtete). Das soll es auch in diesem Jahr wieder geben, meinen die Sozialdemokraten. Aber: "Der Bereich muss ausgeweitet werden", fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gerhard Lehmkühler.

In Form einer Allgemeinverfügung war das Verbot ausgesprochen worden, zeitlich begrenzt bis zum 31. Oktober, täglich ab 14 Uhr. Auch hier will die SPD eine Ausweitung auf den ganzen Tag.

Bewehrt habe sich das Mittel, davon sind die Koblenzer Genossen fest überzeugt. "Wir hatten nur positive Rückmeldungen", betont Holger Kumm, Vorsitzender der SPD Koblenz-Süd. Mit dem Verbot habe sich die Situation eindeutig verbessert. Eines der wichtigsten Aushängeschilder der Stadt seien die Anlagen. Da dürfe man nicht zulassen, dass Besucher belästigt werden.

Es stimmt: Eine Verlagerung sei festzustellen - am Rheinufer aber nur in geringem Maße. Die CDU Süd hatte kritisch auf diese Begleiterscheinung hingewiesen. "Eine Lösung hat sie aber nicht vorgeschlagen", betont Gerhard Lehmkühler. Und er sieht auch keine andere Möglichkeit, der Situation Herr zu werden. Mit dem Alkoholverbot muss aus Sicht der Sozialdemokraten eins wieder einhergehen: die hohe Kontrolldichte, die im Sommer 2009 festzustellen war. Nur so habe das Verbot auch wirklich Wirkung entfalten können.

Die SPD will sich aber nicht nur mit dem Thema Alkohol in den Anlagen beschäftigen. Sie stellt das Miteinander insgesamt zur Diskussion. Fußgänger, Radfahrer, Hundehalter: Immer wieder komme es zu Konflikten. "Dabei ist ein gutes Miteinander möglich", ist Holger Kumm überzeugt. Mit einem Antrag will die SPD-Fraktion den Weg für eine Nutzungsverordnung frei machen, die das Fundament dafür legt.

"In erster Linie sind die Anlagen ein Erholungspark", betont Fraktionsvize Lehmkühler. Die Frage, wie man die Nutzungen unter einen Hut bekommt, ist auch nicht neu. Bisherige Regelungsversuche aber hätten keinen Erfolg gebracht - etwa die Aufteilung von Radlern und Spaziergängern auf den Leinpfad und den oberen Fußweg. Und, so Lehmkühler: Die Gefahrenabwehrverordnung biete allgemeine Hinweise, könne die spezielle Situation aber nicht regeln. Ingo Schneider

RZ Koblenz & Region vom Donnerstag, 4. März 2010, Seite 17.

 
 

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